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Presse

Grünen-Antrag zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 20.05.2021 (hib 681/2021)

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie eingereicht, mit dem Lücken im Verbraucherschutz geschlossen werden sollen (19/29767). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie anzupassen und dabei unter anderem zur praxisgerechten Umsetzung des individuellen Schadenersatzanspruchs im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Verjährungsfrist wie im Referentenentwurf vorgesehen auf drei Jahre anzuheben. Die Transparenzpflichten für Online-Marktplätze sollen auch auf Online-Marktplätze für Finanzdienstleistungen angewendet werden, und zum besseren Schutz vor unseriösen Haustürgeschäften soll die Widerrufsfrist für Verträge, die aufgrund eines unbestellten Haustürbesuchs zustande kommen, auf 30 Tage verlängert werden. Die Vorlage soll am Donnerstag zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen werden.