AfD-Fraktion fordert Bürgerstunde im Bundestag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung einer Bürgerstunde im Bundestag. In der Bürgerstunde sollen Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnungen besprochen werden, wie aus einem Antrag (19/29781) der Fraktion hervorgeht. Die Geschäftsordnung des Bundestages soll entsprechend geändert werden.

Eine Bürgerstunde soll stattfinden, sobald der Petitionsausschuss dem Bundestag eine gesonderte Beschlussempfehlung über eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen vorlegt oder wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem solchen Quorum verlangt. Die Bürgerstunde soll höchstens eine Stunde dauern.