20.05.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antrag — hib 681/2021

FDP will Lkw-Überholverbot für Wohnmobile abschaffen

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt, das Lkw-Überholverbot für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t bis 7,5 t auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen aufzuheben. In einem Antrag (19/29759), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, der steigenden Relevanz von Wohnmobilen im Straßenverkehr stehe nach wie vor eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung innerhalb der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gegenüber. In vielen anderen EU-Ländern, wie etwa Italien, Frankreich, Österreich oder in Skandinavien, seien Wohnmobile vom Lkw-Überholverbot bereits ausgenommen.

Eine weitere Benachteiligung würden die schweren Wohnmobile auf Parkplätzen erfahren, insbesondere auf Rastplätzen an Autobahnen. Es gelte für sie sinnvollerweise ein Parkverbot auf Pkw-Stellplätzen, jedoch dürften die Wohnmobile auch nicht auf Parkplätzen für Pkw mit Anhängern und Busparkplätzen stehen. Die einzigen Parkmöglichkeiten seien daher Stellplätze für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t. Eben jene Parkmöglichkeiten würden jedoch für Lkw-Fahrer benötigt, um Lenkzeiten und Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen einzuhalten, schreibt die FDP-Fraktion und fordert unter anderem, Parkbereiche für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t bis 7,5 t zu öffnen sowie ausreichende Parkmöglichkeiten an Autobahnraststätten für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t zu schaffen.

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