Transparente Gesetzgebung

Berlin: (hib/CHE) Bei der Erarbeitung des Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz wurden die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt (§ 47 Absatz 3 GGO). Die aufgrund dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) selbst werden auf der Internetseite des BMAS veröffentlicht. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29532) auf eine Kleine Anfrage (19/29002) der Fraktion Die Linke.