Transparente Gesetzgebung

Berlin: (hib/CHE) Bei der Erarbeitung des Entwurfs des Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) sind die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt worden. Die aufgrund dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) selbst wurden auf der Internetseite des BMAS veröffentlicht. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/28946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.