Protokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesrepublik soll das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/29959). Sie kritisiert darin, dass die Regierung trotz ihrer Zusage im Koalitionsvertrag bisher eine solche Ratifizierung nicht eingeleitet hat.

Der UN-Sozialausschuss habe die Bundesregierung in seinen „Abschließenden Beobachtungen“ aus dem Jahr 2018 zur Beschleunigung des Prozesses der Ratifizierung des Zusatzprotokolls „ermutigt“ und die fehlende Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze zur Deckung des Existenzminimums, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und den Umgang mit Geflüchteten kritisiert, schreiben die Abgeordneten.

Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorzulegen und die wechselseitige Abhängigkeit der Menschenrechte anzuerkennen und jedem politischen Handeln zugrunde zu legen.