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Presse

Bundesregierung nutzt eigene Expertise

Finanzen/Antwort - 26.05.2021 (hib 704/2021)

Berlin: (hib/AB) Bei der Erarbeitung von Regelungsvorschlägen greift die Bundesregierung auf die in den Ministerien vorhandene Expertise zurück. Das schreibt sie auf drei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke (19/29028, 19/29007, 19/29068) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Wie sie in ihren Antworten (19/29599, 19/29534, 19/29584) erläutert, würden einzelne Studien oder Unterlagen, die herausgehoben berücksichtigt werden, regelmäßig in der Begründung des Gesetzentwurfs erwähnt.

Die Anfragen bezogen sich auf den Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes, auf den Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes und auf den Entwurf des CBD-Umsetzungsgesetzes.