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Presse

FDP will Rechtsstandort Deutschland stärken

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 27.05.2021 (hib 706/2021)

Berlin: (hib/MWO) „Rechtsstandort Deutschland stärken − Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/30043) überschrieben, nach dem der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, eine „Agenda für den Rechtsstandort Deutschland“ aufzusetzen. Zur Stärkung der Attraktivität des deutschen Rechts und des Rechtsstandorts Deutschlands soll diese vier Schwerpunkte vorsehen: die Ansiedlung eines Internationalen Handelsgerichtshofs in Deutschland, Änderungen beim Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Modernisierung des Zivilprozessrechts und die Digitalisierung der Rechtspflege. Zur Begründung heißt es unter anderem, Deutschland müsse als Justizstandort für Unternehmen attraktiver werden.