Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Keine Einwendungen des Bundesrates zu Regierungsentwurf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung - 27.05.2021 (hib 710/2021)

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat hat keine Einwendungen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)“ (19/28683) erhoben. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor, die als Unterrichtung vorliegt (19/29561).