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Presse

Rechtsextreme Kundgebungen gegen Anti-Corona-Maßnahmen

Inneres und Heimat/Antwort - 27.05.2021 (hib 712/2021)

Berlin: (hib/STO) Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind seit August vergangenen Jahres laut Bundesregierung mit Stand vom 12. Mai 2021 insgesamt 28 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Kundgebungen bekannt geworden, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung richteten. Die dabei bekannt gewordenen Teilnehmerzahlen lagen zwischen 20 und 550, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/29654) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29132) weiter hervorgeht.

Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegen ihr insgesamt - teilweise unbestätigte - Hinweise vor, dass seit August 2020 mehr als 2.700 Veranstaltungen im Kontext der Proteste gegen die Corona-Beschränkungsmaßnahmen „beworben, angemeldet und/oder durchgeführt wurden“. In dieser Zahl enthalten seien sowohl Veranstaltungen, die extremistische Anhaltspunkte aufwiesen, als auch solche, bei denen das nicht der Fall ist oder zu denen keine konkreteren Erkenntnisse vorliegen.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sie im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nur konkrete Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren machen könne, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des BfV unterliegen. Dies sei „insbesondere dann nicht der Fall, soweit es sich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich aber Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben“.