28.05.2021 Finanzen — Antwort — hib 715/2021

Stellungnahmen zu Finanzmarktgesetz sind öffentlich

Berlin: (hib/AB) Die Stellungnahmen der Fachkreise und Verbände zum Entwurf eines Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetzes - FISG sind auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29921) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28739) zur Einflussnahme von Interessenvertretern. Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderung erfahren. Es sei üblich und Sinn dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können.

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