Gesetzes- und Referentenentwürfe im Webauftritt des BMEL

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (19/29661, 19/29674, 19/29699, 19/29701) auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke (19/29141, 19/29222, 19/29228, 19/29230) zur Einflussnahme auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes (Bundesratsdrucksache 131 / 21), den Entwurf eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit (Bundesratsdrucksache 132 / 21), den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren (Bundesratsdrucksache 47 / 21) und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens (Bundesratsdrucksache 48 / 21) hervor.