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Presse

Linke erfragt Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 31.05.2021 (hib 717/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29236). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.