Einflussnahme auf das Agrarmarktstrukturgesetz

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/29915) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29233) zur Einflussnahme auf den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (Bundesratsdrucksache 3 /2 1) hervor.