Standards bei Markteinführung von intelligenten Messsystemen

Berlin: (hib/PEZ) Die Anforderungen an intelligente Messsysteme (Smart Meter) sollen ungeachtet von Hindernissen bei ihrer Verbreitung nicht gesenkt werden. Das bekräftigt die Bundesregierung in der Antwort (19/29925) auf eine Kleine Anfrage (19/28802) der FDP-Fraktion. Die Standards schafften hohe Sicherheit und hohes Vertrauen in einen Smart-Meter-Rollout, heißt es zur Begründung. Hintergrund der Anfrage ist ein Gerichtsurteil, bei dem es um die Freigabe des Smart-Meter-Rollouts durch das zuständige Bundesamt geht. Dazu erklärt die Bundesregierung, rechtliche Klarstellungen könnten dazu beitragen, die Rechtssicherheit bei diesem Rollout zu erhöhen. Geeignete Vorschläge könnten noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. „In diesem Zusammenhang könnten auch ergänzende Bestandsschutzregelungen vorgesehen werden“, heißt es in der Vorlage weiter.