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Presse

Linke fragt nach Vorgängen in der BKA-Sicherungsgruppe

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 31.05.2021 (hib 720/2021)

Berlin: (hib/STO) „Vorgänge in der Sicherungsgruppe des BKA“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/30072). Darin verweist die Fraktion auf einen Medienbericht vom 20. April 2021 „über interne Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen Beamte aus der Sicherungsgruppe des BKA“. Aufgabe der Sicherungsgruppe sei der Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes und anderer Personen mit hohem Schutzbedarf, deren Sicherheit in öffentlichem Interesse ist. Die betroffene Organisationseinheit „Auslands- und Spezialeinsätze“ (ASE) sei für den Personenschutz im Ausland oder von Gästen aus dem Ausland mit hohem Schutzbedarf zuständig.

Wissen will die Fraktion, wann dienstlich das erste Mal „Verdachtsfälle von sexistischem, rassistischem oder beamtenrechtlichem Fehlverhalten in der ASE“ bekannt wurden. Auch erkundigt sie sich danach, gegen wie viele Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte der ASE sich Ermittlungsverfahren zu welchen Strafvorwürfen richten. Ferner fragt sie unter anderem, gegen wie viele Personen sich Disziplinarverfahren aufgrund welcher Vorwürfe richten.