31.05.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Kleine Anfrage — hib 720/2021

Einflussnahme auf Novelle des Seelotsgesetzes thematisiert

Berlin: (hib/HAU) Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Seelotsgesetzes“, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29223). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.

Marginalspalte