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Presse

Einflussnahme auf Novelle des Seelotsgesetzes thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 31.05.2021 (hib 720/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Seelotsgesetzes“, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29223). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.