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Presse

Linke fragt nach Mitwirkung externer Dritter an Gesetzgebung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 01.06.2021 (hib 723/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29221). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.