01.06.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Kleine Anfrage — hib 723/2021

Linke fragt nach Mitwirkung externer Dritter an Gesetzgebung

Berlin: (hib/HAU) Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29221). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.

Marginalspalte