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Presse

Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 01.06.2021 (hib 724/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten“, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29225). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.