Bundesregierung nutzt eigene Expertise

Berlin: (hib/AB) Bei der Erarbeitung von Regelungsvorschlägen greift die Bundesregierung auf die in den Bundesministerien vorhandene Expertise zurück. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/29989) auf eine Kleine Anfrage (19/28911) der Fraktion Die Linke zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer. Alle Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden im Sinne der Transparenz sukzessive auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.