02.06.2021
Finanzen — Antwort — hib 732/2021
Keine Stellungnahmen zum Referentenentwurf
Berlin: (hib/AB) Bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze wurden die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt, es sind jedoch keine Stellungnahmen eingegangen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30089) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29229) zur möglichen Einflussnahme von Interessenvertretern. Beide Informationen seien auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums zu finden.