Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHB) Zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen äußert sich die Bundesregierung in der Antwort (19/29979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/29106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Demnach traf sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 20. Januar 2020 mit Mitgliedern des Präsidiums des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Im Übrigen habe die Abfrage der beteiligten Ministerien keine Gespräche der Leitungsebene mit externen Dritten über den Referentenentwurf ergeben, heißt es in der Antwort.