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Presse

Anhörung zu Digitalisierung der Polizei

Inneres und Heimat/Anhörung - 03.06.2021 (hib 738/2021)

Berlin: (hib/STO) „Smart Police - Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/27172), der am Montag, den 7. Juni 2021, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat ist. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 9.30 Uhr beginnt, werden vier Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, mit den Landesregierungen einen „Digitalpakt für die Polizei“ auszuarbeiten, der die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt. Danach sollen Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsoberfläche entwickeln, „die alle Arbeitsschritte der digitalen Polizeiarbeit papierlos und medienbruchfrei miteinander vereint und von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, den Polizeien der Länder sowie den Landeskriminalämtern genutzt wird“. Wo eine gemeinsame Entwicklung von Systembestandteilen der Arbeitsoberfläche nicht zielführend oder zweckmäßig ist, sollen sie nach dem Willen der Fraktion einen gemeinsamen Standard schaffen, der die Interoperabilität der Systeme sicherstellt.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sichere und kontrollierbare behördenübergreifende Kommunikation durch einen einheitlichen Messengerstandard zu ermöglichen. Auch soll sie laut Vorlage die Sicherheitsbehörden des Bundes zügig und flächendeckend mit mobilen Endgeräten ausstatten, die Zugriff auf alle dienstlich benötigten Systeme gewährleisten, und die Fahrzeuge dieser Behörden mit Computer und Internetverbindung zur einsatztaktischen Aufgabenerfüllung versehen. Zudem dringt die Fraktion unter anderem darauf, die Arbeitsplätze in allen Direktionen der Bundespolizei so weitgehend wie möglich für das Homeoffice oder mobiles Arbeiten zu ertüchtigen und Homeoffice, sofern mit dem Charakter der Tätigkeit vereinbar, unkompliziert zu ermöglichen.