Frei verfügbare Informationen zu Gesetzes-Erarbeitung

Berlin: (hib/AB) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30100) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29094) zur Einflussnahme von Interessenvertretern. Darin weist sie darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen zu lassen. Die Kleine Anfrage bezog sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz).