Vier Treffen mit Zigarettenindustrie zu Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AB) Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts fanden zwischen 2018 und 2021 sieben Gespräche mit externen Dritten statt, vier davon mit Vertretern der Zigarettenindustrie. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30104) auf eine Kleine Anfrage (19/29098) der Fraktion Die Linke mit. Mitarbeiter der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums trafen der Antwort zufolge unter anderem Vertreter von Reemtsma und British American Tobacco. Auch mit einem Vertreter vom Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V. hat es der Auflistung zufolge eine Telefonkonferenz gegeben.