Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen öffentlich zugänglich

Berlin: (hib/CHB) Zur Beteiligung von Interessenvertretern an den Gesetzentwürfen zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes und zur Änderung des Atomgesetzes äußert sich die Bundesregierung in den Antworten (19/30096(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30099(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf zwei Kleine Anfragen (19/29224(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Dabei hält die Bundesregierung unter anderem fest, dass die im Rahmen der Beteiligung von Fachkreisen und Verbänden eingegangenen Stellungnahmen auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums veröffentlicht worden seien.