Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen öffentlich zugänglich

Berlin: (hib/CHB) Zur Beteiligung von Interessenvertretern an den Gesetzentwürfen zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes und zur Änderung des Atomgesetzes äußert sich die Bundesregierung in den Antworten (19/30096, 19/30099) auf zwei Kleine Anfragen (19/29224, 19/29235) der Fraktion Die Linke.

Dabei hält die Bundesregierung unter anderem fest, dass die im Rahmen der Beteiligung von Fachkreisen und Verbänden eingegangenen Stellungnahmen auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums veröffentlicht worden seien.