Einflussnahme auf Barrierefreiheitsgesetz

Berlin: (hib/CHE) Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes wurden die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt. Die aufgrund dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) selbst würden auf der Internetseite des BMAS veröffentlicht, wie auch insgesamt das Gesetzgebungsverfahren sich an den üblicherweise praktizierten Transparenzvorgaben orientiert habe. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30101) auf eine Kleine Anfrage (19/29026) der Fraktion Die Linke.