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Presse

Bundesregierung erläutert Posten im Nachtragshaushalt

Haushalt/Antwort - 07.06.2021 (hib 745/2021)

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort (19/30125) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29545) aus, wie sie die im Nachtragshaushalt 2021 beschlossenen Mehrausgaben zur Pandemie-Bewältigung kalkuliert hat. So basiere der Aufwuchs der Hilfsprogramme um 25,5 Milliarden auf nunmehr 65 Milliarden Euro unter anderem darauf, dass die Überbrückungshilfen III für Unternehmen ausgeweitet worden seien und dass für eine mögliche Verlängerung von Hilfen in die zweite Jahreshälfte hinein vorgesorgt worden sei. Außerdem erläutert die Regierung, warum für bestimmte coronabedingte Mittel die Globalen Mehrausgaben im Haushalt ausgeweitet wurden und diese Mittel nicht in konkrete Einzelpläne eingestellt wurden.