Bundesregierung: Keine Gespräche mit externen Dritten

Berlin: (hib/AB) Eine Abfrage der Bundesregierung zur möglichen Einflussnahme von Interessenvertretern auf Referentenentwürfe hat keine Gespräche mit externen Dritten ergeben. Das teilt sie in ihren Antworten (19/30167, 19/30152, 19/30151, 19/30139) auf Kleine Anfragen (19/29147, 19/29231, 19/29226, 19/28988) der Fraktion Die Linke mit. Diese bezogen sich auf den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge, auf den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze ebenso wie auf den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts und auf den Entwurf eines Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetzes und anderer europarechtlicher Vorschriften.