Bundesregierung listet Kontakte zu externen Dritten auf

Berlin: (hib/CHB) Auskunft über Gespräche mit externen Dritten im Zusammenhang mit drei Gesetzentwürfen aus dem Umweltressort gibt die Bundesregierung in den Antworten (19/30148, 19/30161, 19/30162) auf Kleine Anfragen (19/29136, 19/29145, 19/29146) der Fraktion Die Linke.

Demnach führten Minister und Staatssekretäre keine solchen Gespräche über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes. Beim Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes sind zehn Gespräche der Leitungsebene mit externen Dritten aufgeführt, während beim Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote 37 derartige Kontakte verzeichnet worden seien.