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Presse

Keine Änderungen nach Verbändeanhörung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 07.06.2021 (hib 747/2021)

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt“ hat nach Angaben der Bundesregierung „infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren“. Das geht aus der Antwort (19/30011) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29095) hervor.