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Presse

Referentenentwurf ohne Änderungen nach Verbändeanhörung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 07.06.2021 (hib 750/2021)

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes“ hat nach Angaben der Bundesregierung „infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren“. Das geht aus der Antwort (19/30004) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29100) hervor.