Referentenentwurf nach Verbändeanhörung unverändert

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf „eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes“ hat nach Angaben der Bundesregierung „infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren“. Das geht aus der Antwort (19/30007(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29149(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.