07.06.2021 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 754/2021

Festnahme eines Vertrauenanwalts in Ankara im Jahr 2019

Berlin: (hib/STO) Die „Festnahme eines Vertrauenanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara“ im Jahr 2019 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/30182). Darin erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung im Nachhinein den Umstand bewertet, dass der Vertrauensanwalt „offenbar zum Zeitpunkt der Festnahme über Informationen/Rechercheaufträge zu 908 Asylverfahren beziehungsweise 1.438 Asylsuchenden gleichzeitig verfügt haben muss“. Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung angesichts der Folgen der Festnahme erwägt, „das ganze System der Zusammenarbeit mit sogenannten Vertrauensanwälten in Frage zu stellen“.

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