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Presse

FDP dringt auf Veröffentlichung von Studien

Inneres und Heimat/Antrag - 08.06.2021 (hib 759/2021)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion alle Studien, die zu mehr als 50 Prozent aus Steuermitteln finanziert wurden und nicht sicherheitsrelevant sind, als „Open Data“ einstufen und der Öffentlichkeit damit frei zugänglich machen. Auch soll die Regierung definieren, „was sicherheitsrelevante Studien sind und welche Studien im Umkehrschluss Open Data sind“; fordert die Fraktion in einem Antrag (19/30347), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung zudem eine Plattform schaffen, „über die alle interessierten Kreise auf die vollständige Auflistung der staatlich beauftragten Studien und mindestens auf eine Weiterleitung zu den Studien selbst zugreifen können“.

In der Vorlage führt die Fraktion aus, dass die Bundesregierung große Summen für die Erstellung wissenschaftlicher Studien zu vielen politischen Themenfeldern ausgebe. Große Teile der Studien, die nicht für das Staatswohl oder für Funktionalität und Sicherheit der Staatsorgane wie Bundeskriminalamt, Bundeswehr oder Geheimdienste wichtig gewesen seien, seien nicht nach ihrer Fertigstellung veröffentlicht worden oder nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Art und Inhalt der Studien seien indes Teil des politischen Handelns und müssten darum für den Bürger nachvollziehbar, kontrollierbar und vor allem nutzbar sein.