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Presse

FDP will Kooperation mit Taiwan fördern

Auswärtiges/Antrag - 09.06.2021 (hib 765/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt darauf, die Beziehungen zu Taiwan auszubauen. In einem Antrag (19/30382) treten die Abgeordneten dafür ein, die bilaterale wirtschaftliche Kooperation auszuweiten und zeitnah Verhandlungen über ein „freihandelsähnliches Abkommen - ähnlich der Abkommen zwischen Taiwan und Singapur beziehungsweise Taiwan und Neuseeland“ - aufzunehmen. Außerdem solle der Austausch in den Bereichen Forschung und Wissenschaft sowie bei Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut vertieft werden. Weitere Forderungen zielen auf das Verhältnis zwischen Taiwan und China: So solle die Bundesregierung „gegen militärische Provokationen gegenüber Taiwan durch die Volksrepublik China nicht nur auf bilateraler, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene diplomatisch“ vorgehen , die „militärischen Ambitionen Chinas besonders im Südchinesischen Meer auf internationaler Bühne“ ansprechen und für die Durchsetzung des Völker- und Seerechts eintreten.