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Presse

Keine Mehrheit für Charter-Cities-Konzept

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 09.06.2021 (hib 767/2021)

Berlin: (hib/JOH) Das Anliegen der AfD-Fraktion, das „Charter Cities“-Konzept zu einem integralen Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu machen, ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss auf Kritik gestoßen. Alle übrigen Fraktionen lehnten einen Antrag (19/29302) ab, in dem die AfD die Bundesregierung auffordert, auf freiwilliger Basis mit einem Partnerstaat der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine solche „Charter City“ zu errichten. Diese solle nicht dem nationalen Recht des Partnerstaates unterliegen, sondern über eine eigene Exekutive, Legislative und Judikative verfügen.

Das „Charter Cities“-Konzept, vorgeschlagen vom Wachstumsökonomen Paul M. Romer, sieht die Errichtung neuer Städte in bisher unbewohnten Gebieten vor, um unterschiedliche entwicklungspolitische Probleme gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Ein Vertreter der AfD-Fraktion erklärte dazu im Ausschuss, es gehe darum, Projekte mit Leuchtturmcharakter zu schaffen.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Anliegen als nicht schlüssig und zeitgemäß. Die SPD.Fraktion nannte es gefährlich, einen Teil eines Landes herauszulösen und als einzelnes Gebiet autark zu betrachten. Seitens der FDP-Fraktion hieß es zudem, der Vorschlag sei weltfremd, da er die unterschiedlichen Kulturen der Menschen nicht berücksichtige. Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke nannte die „Charter Cities“ eine „autoritäre Dystopie“, die die nationale Souveränität der Zielländer verletze. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von einem „absurden Vorschlag“.