Nein zu Antrag zum Umgang mit überschüssigen Impfdosen

Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (19/29745) der FDP-Fraktion zur globalen Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 abgelehnt. Staaten wie Deutschland, die ein Vielfaches der gemessen an der Bevölkerungszahl benötigten Menge an Impfstoffen bestellt hätten, sollten überschüssige Impfdosen schnell und unbürokratisch an die globale Impfinitiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Covax-Facility, spenden, fordert die FDP darin. Aus den gespendeten Impfdosen solle im Rahmen von Covax außerdem eine strategische Reserve gebildet werden, um Abhängigkeitsverhältnisse durch „Impfstoffdiplomatie“ verhindern zu können.

Impfstoffe würden von Staaten wie Russland und China eingesetzt, um Außenpolitik zu gestalten, betonte ein Vertreter der FDP-Fraktion. Dem müsse Deutschland zeitnah entgegentreten, indem es überschüssige Impfdosen an ärmere Länder verteile.

Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion hieß es, die Bundesregierung engagiere sich bei Covax bereits vorbildlich und über das normale Maß hinaus. Sie habe großes Interesse an einer weltweiten Pandemiebekämpfung, jedoch sei ein singuläres Vorgehen in dieser Frage nicht angezeigt.

Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits entschieden habe, noch mehr Impfdosen zu spenden. Schon jetzt sei Deutschland zweitgrößter Geber in der Covax-Facility, bis Ende 2021 wolle die Bundesregierung weitere hundert Millionen überzählige Impfdosen abgeben. Das Parlament sollte sein Augenmerk auf die Umsetzung dieser Ankündigung legen.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, Russland und China seien schneller bei der Impfstoffproduktion gewesen, in Europa sei die Produktion gerade erst hochgefahren worden, um zunächst die eigene Bevölkerung zu impfen. Im Herbst würden genug Dosen übrig sein, um auch anderen Ländern maßgeblich helfen zu können.

Die Fraktion Die Linke erneuerte im Ausschuss ihre Forderung nach einer Freigabe der Impfstoffpatente. Covax sei als Instrument momentan nicht geeignet, um die Impfstoffknappheit zu überwinden. Zudem würden auch Spenden eine Form von Abhängigkeit schaffen. Die Impfstoffe sollten ein öffentliches, globales Gut sein, der Impfstoffnationalismus schnell überwunden werden.

Ein Vertreter der Grünen-Fraktion nannte die Forderungen im FDP-Antrag richtig. Allerdings bleibe unklar, wie diese umgesetzt werden sollen.