10.06.2021 Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen — Antrag — hib 779/2021

AfD will Bau von Offshore-Anlagen begrenzen

Berlin: (hib/PEZ) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen Offshore-Windanlagen nur noch unter hohen Auflagen genehmigt werden. Die Abgeordneten formulieren in einem Antrag (19/30405) einen Katalog von Anforderungen vor allem mit Bezug auf Naturschutz, der entsprechend erfüllt werden müsse. Betreiber bestehender Anlagen sollten verpflichtet werden, einen Fonds für finanzielle Aufwendungen etwa für Renaturierungsprojekte zu gründen und zu unterhalten. Der aktuelle Entwurf der maritimen Raumplanung reiche nicht aus, um die Meeresumwelt zu schützen oder deren Zustand zu verbessern, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.

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