Kritik am UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die weitere Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Das Hilfswerk habe sich „zu einem nahezu unüberwindbaren Problem im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/30414) und verweisen darauf, dass in den „von der UNRWA kontrollierten Schulen“ Hass auf Juden gelehrt sowie Dschihad und terroristische Aktionen gegen Israel verherrlicht würden.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, alle finanziellen Zuwendungen an UNRWA zu stoppen, bis die Korruptionsvorwürfe eines internen Untersuchungsberichtes der Vereinten Nationen aufgeklärt sind und die Organisation grundlegend reformiert wurde. Außerdem solle sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für eine Reform des Hilfswerks einsetzen und Alternativen fördern, die zum Beispiel darin bestehen könnten, die sozialen Dienste dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zu übertragen.