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Presse

AfD-Kandidat für Stasi-Unterlagen-Beratergremium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag - 10.06.2021 (hib 782/2021)

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion nominiert ihren Abgeordnete Ulrich Oehme für die Wahl der Mitglieder des Beratergremiums gemäß Neufassung des Paragrafen 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (19/30408). Die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes tritt am 17. Juni dieses Jahres in Kraft. Das Beratergremium wird auf fünf Jahre gebildet, um den Transformationsprozess des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv zu begleiten und das Bundesarchiv im Umgang mit den Stasi-Akten zu beraten.

Das Gremium besteht aus sechs Mitgliedern, die von den Regierungen der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen benannt werden, drei Mitgliedern des Bundestages und drei Mitgliedern, die von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien benannt werden und von denen ein Mitglied einem Verband der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder einer Vereinigung oder Interessengemeinschaft von Betroffenen staatlicher Repressionen der ehemaligen DDR angehört.