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Presse

AfD fordert Nachbesserungen bei Außenwirtschaftsverordnung

Wirtschaft und Energie/Antrag - 10.06.2021 (hib 783/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion plädiert für ein Überarbeiten der Außenwirtschaftsverordnung. Die 17. Novelle dieser Verordnung beinhalte Unklarheiten, die zu Fehlinterpretationen führen könnten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/30419). Sie fordern diverse konkrete Präzisierungen. Vor allem sei unzureichend geklärt, wie im Falle eines Erwerbs eines inländischen Unternehmens mit Inlands-Investoren umgegangen werden soll, die sich in der gesellschaftsrechtlichen Kontrolle aufgrund der Struktur der Anteilseigner aus Drittstaaten befinden.