Straßenbauprojekt in Namibia

Berlin: (hib/JOH) Der Auftrag an ein chinesisches Konsortium zum Bau einer Straße in Namibia, an dem die KfW Entwicklungsbank mit 30 Millionen Euro über ein Förderprojekt beteiligt ist, ist Thema einer Antwort (19/30276) auf eine Kleine Anfrage (19/29551) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung und die von ihr für die finanzielle Zusammenarbeit beauftragte KfW träten weder als ausschreibende Stelle noch als Vertragspartner der Unternehmen auf, betont sie darin. Im vorliegenden Fall handle es sich um ein zinsverbilligtes Darlehen, einen sogenannten Entwicklungskredit, an den Staat Namibia.

Übergeordnetes entwicklungspolitisches Ziel der Maßnahme sei es, durch die Verbesserung der Transportinfrastruktur zur Armutsbekämpfung und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Namibias beizutragen. Die Maßnahme ziele darauf ab, durch die Finanzierung prioritärer Straßenbaumaßnahmen einen Beitrag zur Erreichung der namibischen Entwicklungsziele im Transportsektor zu leisten.