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Presse

Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Amtsträger

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 16.06.2021 (hib 796/2021)

Berlin: (hib/MWO) Wie oft es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Bediensteten eines ausländischen Staates zu Straf- und Ermittlungsverfahren nach dieser Vorschrift gekommen ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen (19/30661). Wie die Fragesteller schreiben, ist die Strafbarkeit seit November 2015 Teil des Strafgesetzbuches (StGB). Hintergrund sei die Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption des Europarats und des UN- Übereinkommens gegen Korruption sowie die Überführung weiterer Normen in das Kernstrafrecht, wobei im Rahmen der Umsetzung über die völkerrechtlichen Verpflichtungen hinausgegangen worden sei. Praktisch werde die Aufklärung der Korruption ausländischer Amtsträger dadurch erschwert, dass es insbesondere an einer effektiven Rechtshilfe fehle, so die Fragesteller. Sie wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass die entsprechenden StGB-Paragrafen mit Blick auf die Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger reformbedürftig sind.