Linke fordert Abzug der Bundeswehr aus Mali-Einsätzen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali. In einem Antrag (19/30604) schreiben die Abgeordneten, „dass mit dem erzwungenen Rücktritt des bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und des Premierministers Moctar Ouane infolge eines Militärputschs“ Ende Mai bis mindestens Februar 2022 eine Regierung unter Beteiligung des Militärs bestehen werde und damit die Grundlagen für die militärische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mali im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Mali nicht mehr gegeben seien.

Zudem hätten sich die Rahmenbedingungen für die Erreichung der Einsatzziele der UN-Mission MINUSMA grundlegend verändert und entsprächen nicht mehr denjenigen, die der Entscheidung des Bundestages über die Mandatsverlängerung am 19. Mai 2021 zugrunde lagen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die operative Beteiligung der Bundeswehr an beiden Missionen zu beenden, sich in der EU für die Beendigung von EUTM Mali und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Beendigung der Mission MINUSMA einzusetzen.