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Presse

Linke: Keine Beteiligung an Steadfast-Noon-Manövern

Auswärtiges/Antrag - 16.06.2021 (hib 797/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen eine Teilnahme der Bundesregierung am Nato-Manöver Steadfast Noon, mit dem nach Angaben der Abgeordneten regelmäßig die praktische Umsetzung der nuklearen Teilhabe geübt wird. „Nukleare Teilhabe bedeutet, dass die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen im Kriegsfall durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr von Bundeswehrkampfflugzeugen aus abgeworfen werden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/30601).

Die Stationierung von Atombomben in Deutschland mache die Bundesrepublik nicht sicherer, sich mache sie zu einem primären Angriffsziel. Zudem verstoße die nukleare Teilhabe gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) sowie weitere völkerrechtliche Regelungen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Manöver Steadfast Noon im Oktober dieses Jahres und an weiteren Steadfast-Noon-Manövern in den kommenden Jahren auszuschließen.