16.06.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 799/2021

Referentenentwurf ohne Änderung nach Verbändeanhörung

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf zum „Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie“ hat nach Angaben der Bundesregierung „infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren“. Das geht aus der Antwort (19/30155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29232) hervor.

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