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Presse

Referentenentwurf ohne Änderung nach Verbändeanhörung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 16.06.2021 (hib 800/2021)

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung KnappschaftBahn-See - Renten-Zusatzversicherung“ hat nach Angaben der Bundesregierung „infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren“. Das geht aus der Antwort (19/30088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29092) hervor.