16.06.2021
Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 800/2021
Referentenentwurf ohne Änderung nach Verbändeanhörung
Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung KnappschaftBahn-See - Renten-Zusatzversicherung“ hat nach Angaben der Bundesregierung „infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren“. Das geht aus der Antwort (19/30088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29092) hervor.