FDP thematisiert Verschärfung im russischen Bildungsgesetz

Berlin: (hib/AHE) Nach den Auswirkungen von Änderungen des russischen Bildungsgesetzes erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30648). Wie die Abgeordneten schreiben, traten am 1. Juni 2021 restriktive Änderungen in diesem Gesetz in Kraft, die die russische Regierung mit dem Aufkommen von vermeintlich antirussischer Propaganda begründe.

Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Verschärfung des Bildungsgesetzes im Kontext der deutsch-russischen Zusammenarbeit bewertet und welche deutschen Akteure der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik unmittelbar von den Rechtsfolgen der Gesetzesänderung betroffen sind.