Situation des Bergbaus in Deutschland

Berlin: (hib/JS) Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Novellierung des Bundesberggesetzes, schreibt sie in der Antwort (19/30146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/29649(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Das Raumordnungsgesetz finde auch in der unterirdischen Raumnutzung Anwendung. Die Durchführung beziehungsweise Umsetzung des Gesetzes liege jedoch in der Kompetenz der Länder, daher könne die Bundesregierung diesbezüglich keine weiteren Angaben machen, schreibt sie. Der Antwort liegen außerdem Informationen über grenzüberschreitende Untertagebauten bei.