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Presse

Situation des Bergbaus in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort - 21.06.2021 (hib 809/2021)

Berlin: (hib/JS) Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Novellierung des Bundesberggesetzes, schreibt sie in der Antwort (19/30146) auf eine Kleine Anfrage (19/29649) der AfD-Fraktion.

Das Raumordnungsgesetz finde auch in der unterirdischen Raumnutzung Anwendung. Die Durchführung beziehungsweise Umsetzung des Gesetzes liege jedoch in der Kompetenz der Länder, daher könne die Bundesregierung diesbezüglich keine weiteren Angaben machen, schreibt sie. Der Antwort liegen außerdem Informationen über grenzüberschreitende Untertagebauten bei.